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Obligatorische Haftpflichtversicherung für gewerbliche Binnenschiffe beim Transport gefährlicher Güter

Stage rejectedUpdated 17d ago

<span>Gewerblicher Transport gefährlicher Güter durch Binnenschiffe: Harmonisierung der Regelungen betr. Haftung und Entschädigung auf Grundlage des entsprechenden Europäischen Übereinkommens (CRDNI) im Rahmen bestehender internationaler Abkommen, Grundprinzipien des CRDNI als Maßgabe, ersatzweise Anstreben einer europäischen Regelung, Prüfung einer Ausweitung auf den Transport nichtschädlicher und ungefährlicher Güter; Berichterstattung an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung</span>