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Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Stage rejectedUpdated 16d ago

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung zum Zwecke der Volljährigkeitsprüfung für begleitet oder unbegleitet einreisende Flüchtlinge sowie sonstige ausweislose unbegleitete ausländische Jugendliche bei staatlicher Inobhutnahme, Strafbarkeit der Falschbehauptung