Nutzung von Ressourcen der Bundesregierung durch Parteivertreter zur Entwicklung von politischen Konzepten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es aus Sicht der Bundesregierung zulässig, dass Parteivertreter auf die Ressourcen der Bundesregierung zugreifen, um politische Konzepte entwickeln zu lassen, wie dies offenbar vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz versucht wird, der Medienberichten zufolge die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, aufforderte, in den kommenden Wochen ein Programm zur Neuregelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I vorzulegen, und wenn ja, steht diese Möglichkeit nach Auffassung der Bundesregierung allen Parteien gleichermaßen offen?