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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-21761

Nutzung Öffentlich-Privater-Partnerschaften bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, veranlasst, die Finanzstaatssekretäre in den Ländern aufzufordern, bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) einzugehen, wenn der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe nachgewiesen haben, dass die durch ÖPP erhofften Effekte nicht erzielt wurden bzw. werden und langfristig zu Lasten der Kommune gehen?