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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-201238

Nutzung des beim Deutschen Patentamt gespeicherten technischen Wissens (G-SIG: 09000819)

Stage otherUpdated 4mo ago

Zahl der beim Deutschen Patentamt gespeicherten Patentdokumente, Aufgliederung des Anmelder- und Benutzerkreises, Umfang von überflüssigen Doppel- und Nacherfindungen und daraus resultierende Fehlinvestitionen, Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zur Patentdokumentation, Erfahrungen mit dem neuen Verfahren zur Erteilung von Informationen über den Stand der Technik in einem bestimmten Bereich, Schaffung des geplanten "Fachinformationszentrums Patente", Verbesserung des Informationsangebots für kleine und mittlere Unternehmen, verstärkter Einsatz der Datentechnik, personelle und technische Ausstattung des Patentamtes, Berücksichtigung der Belange der Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder im Patentwesen, Vergleich mit den Patentdokumentationen in anderen OECD-Staaten