Nutzung der vom BfV an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich übermittelten Informationen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Weise wird überprüft, dass Informationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die neue "Plattform" der europäischen "Counter Terrorism Group" (CTG) in Den Haag erhält, nur zu geheimdienstlichen und nicht zu polizeilichen Zwecken oder von anderen, nicht berechtigten Behörden genutzt wird, und inwiefern hat die Bundesregierung nach der Nationalratswahl in Österreich 2017 die bilaterale oder europäische Zusammenarbeit des BfV mit dem BVT infrage gestellt, spätestens nachdem auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die von einem FPÖ-Politiker geleitet wird, Daten zu "Extremismus" beim BVT in aufsehenerregenden und in Österreich viel diskutierten Hausdurchsuchungen konfisziert wurden und deren Verwendung ungeklärt ist (http://gleft.de/29t)?