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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-81501

Nutzung der durch die Übernahme der BAföG-Ausgaben freigewordenen Mittel durch die Bundesländer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung trotz gegenteiliger Äußerungen, wonach es angeblich einige Länder gebe, die durch die Übernahme der BAföG-Ausgaben freigewordene Mittel nicht für Bildung und Wissenschaft ausgegeben hätten (siehe 218. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 16. Februar 2017), an ihrer Feststellung fest, &quot;die Auswertung der vorliegenden Daten stützt die Annahme, dass die frei gewordenen Mittel den Bildungs- und Wissenschaftshaushalten der Länder zugutekommen&quot; siehe z. B. Bundestagsdrucksache 18/8973, und sieht die Bundesregierung Anlass, ihre Auffassung zu ändern?