Nutzung der Änderungen bei den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II zur Korrektur der momentanen Rechtslage

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung die im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses um die sogenannte Rechtsvereinfachung vorgenommenen Änderungen bei den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d Zweites Sozialgesetzbuch nicht genutzt, um die nach Auffassung der Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit vom November 2015 in der Praxis nicht umsetzbare bestehende Rechts-/Weisungslage in diesem Bereich zu korrigieren (vgl. www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtc0/~edisp/egovcontent437114.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT437117, S. 9/10), und wie will die Bundesregierung diesen Missstand zeitnah auf anderem Wege beheben?