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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-270490

Nutzung chinesischer Überwachungstechnologien durch EU-Institutionen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass EU-Institutionen Wärmebildkameras des chinesischen Unternehmens Hikvision benutzen, dessen Überwachungstechnologien mutmaßlich auch in den Internierungslagern in Xinjiang gegen Uigurinnen und Uiguren eingesetzt werden (vgl. www.dw.com/en/exclusive-eu-taps-chinese-technology-linked-to-muslim-internment-camps-in-xinjiang/a-55362125) im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass für EU-Institutionen keine weiteren Überwachungstechnologien aus China bezogen werden, und wurden dafür bereits konkrete Schritte eingeleitet?