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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-82735

Novellierung des HIV-Hilfegesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befürwortet die Bundesregierung eine Streichung des Stichtagsdatums im Rahmen der aktuellen Novellierung des HIV-Hilfegesetzes (HIVHG), um auch die nach dem 1. Januar 1988 durch Blutprodukte infizierten Personen in die Zahlungen miteinzubeziehen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung dazu?