Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-237010

Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung im Sinne der Forderung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, dass der Bund &quot;Anreize setzen&quot; sollte für &quot;mehr Tarifbindung&quot; (Interview vom 14. Juni 2018 mit der RND &ndash; RedaktionsNetzwerk Deutschland GmbH z. B. in Hannoverischer Allgemeiner: &quot;Mehr Markt und weniger Staat&quot;), eine Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), sodass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Einklang mit der Richtlinie 2014/24/EU und der novellierten Entsenderichtlinie die jeweils repräsentativsten Tarifverträge einzuhalten sind (bitte begründen)?