Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Forderungen der Länder aus der Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes (Bundesratsdrucksache 165/18) und aus dem Beschlussvorschlag zur Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 4./5. April 2019 wird sich die Bundesregierung bei der geplanten Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu Eigen machen?