Novellierung des Bundespolizeigesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bleibt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung (www.rnd.de/politik/grosses-gezerre-um-neue-sicherheitsgesetze-2BTA2LNGNNGLVFDMDJE2JLEB2I.html) zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) bei ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/21517, oder sind die Abstimmungen dazu bereits beendet?