Novellierung der Wasserschutzgesetze (G-SIG: 10003012)

Wasserschutzkonzeption der Bundesregierung; Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes, u.a. Änderung des § 3 WHG betr. Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft, Abwasserreinigung nach dem Stand der Technik, Regelung für die Indirekteinleitung und Verbesserung des Grundwasserschutzes; Novellierung des Abwasserabgabengesetzes, u.a. Abgabepflicht für Indirekteinleiter, Ermächtigung der Länder zur regionalen Erhebung von Abwasserabgaben und Anpassung der Abwasserabgabe an die tatsächlichen Reinigungskosten; Novellierung des Waschmittelgesetzes, u.a. Einbeziehung von Reinigungs- und Lösungsmitteln, Einschränkung des Waschmittelverbrauchs, Erweiterung der Informationspflichten über Inhaltsstoffe und Stufenplan für ein Verbot von Phosphaten in Waschmitteln