Novellierung der Baunutzungsverordnung (G-SIG: 11002253)

Novellierung der Baunutzungsverordnung nach folgenden Grundsätzen: keine "Entstaatlichung" der Stadtplanung, Erhalt des städtebaulichen Immissionsschutzes, Stärkung der Differenzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Baugebietskatalogs, ersatzlose Streichung des Baugebietstyps "reines Wohngebiet", Ablehnung eines speziellen Baugebietstyps "Gemengelage", Stärkung des Rücksichtsnahmegebots und des Schutzes der Wohnnutzung, keine Erhöhung der Höchstwerte für das Maß der baulichen Nutzung, Fortentwicklung der Baunutzungsverordnung zu einer allgemeinen Bodennutzungsverordnung zur Sicherung des Boden- und des Freiflächenschutzes, Differenzierung von Flächen zum Schutz von Natur und Landschaft, Rückwirkungsregelungen zwecks größerer Transparenz im Planungsrecht; laufende Unterrichtung des Bundestags über Novellierungsentwürfe und -beratung