Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung in § 94 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) zur Problematik des Verlustes von Begünstigungen von Unternehmen, welche Stromeffizienzmaßnahmen durchführen, Gebrauch machen oder eine alternative, vereinfachte Auffanglösung sowie eine beihilferechtliche Notifizierung dieser bei der EU-Kommission im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einführen?<br /> <br /> Fanden bei der aktuellen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seitens der Bundesregierung Abwägungen statt, welche Konflikte die im EEG enthaltenen Regelungen auf die Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Entwicklung des Energiedienstleistungsmarktes und zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung verursachen?