Nouvelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes zur Steuerung von Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit kann die Bundesregierung den in der am 27. Februar 2018 ausgestrahlten Sendung "Frontal21" geschilderten Vorgang bestätigen, wonach im Jahr 2016 aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ein Schreiben mit der Bitte verschickt wurde, im Zuge der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes herauszustellen, dass mit Verwaltungsakten über Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen keine Produktzulassungen gemeint sind, und wie bewertet die Bundesregierung den Zustand, dass Umweltverbände keine Klagebefugnis für die Überprüfung von Produktzulassungen haben?