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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269533

Notwendigkeit für Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei zu Zeiten der Coronapandemie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung eine Beteiligung von Beschäftigten der Bundespolizei an Polizeigroßeinsätzen in der aktuellen Situation steigender Corona-Infektionszahlen vor dem Hintergrund der Äußerungen der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG; Landesverband Hessen e. V.), dass die Einhaltung des Mindestabstands im Einsatz im Einzelfall nicht immer möglich sei und die Polizistinnen und Polizisten und damit auch die Arbeit auf den Polizeirevieren einer latenten Gefahr ausgesetzt seien (https://ta z.de/Polizeieinsatz-im-Danni/!5720300/; www.mittelhessen.de/panorama/aus-aller-welt/wie-passen-a49-einsatz-und-steigende-corona-zahlen-zusammen_22456737), für unbedenklich, und in welchen Fällen sollten entsprechende Einsätze daher aus Sicht der Bundesregierung (wenn möglich) verschoben werden?