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Notwendigkeit für die Aufhebung des "Religionsprivilegs" im Vereinsgesetz? (G-SIG: 14012363)

Stage otherUpdated 4mo ago

Anzahl der bei Aufhebung des "Religionsprivilegs" von Verbot bedrohten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, bisherige Verbotspraxis nach dem Vereinsgesetz, insbesondere in Bezug auf "Ausländervereine" im Sinne des §14 Abs. 1 VereinsG, wirksame Verhinderung verfassungsfeindlicher Betätigung mit milderen Mitteln als dem Verbot, erhebliche Beeinträchtigung des Rechts auf freie Religionsausübung und auf Zusammenschluß zu Religionsgemeinschaften bei Aufhebung des "Religionsprivilegs"