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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-73099

Notwendigkeit einer Ratifikation der Wirtschaftsabkommen mit SADC und CARIFORUM durch die Legislative

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Artikel bzw. Passagen (bitte für jedes Abkommen einzeln aufführen) in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit SADC (SADC = Southern African Development Community) und der Ländergruppe CARIFORUM lösen nach Ansicht der Bundesregierung die Notwendigkeit aus, dass die Legislative in Deutschland der Ratifikation der beiden gemischten Abkommen zustimmen muss (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 18/7794), und wann wird die Prüfung abgeschlossen sein?