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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-297629

Notwendigkeit der Einführung einer bundesweit einsehbaren elektronischen Akte für illegal eingereiste Ausländer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann seinerseits derzeit gesetzgeberischen und tatsächlichen Handlungsbedarf, um die Voraussetzungen einer bundesweit einsehbaren elektronischen Akte für illegal eingereiste Ausländer zu schaffen (vgl. dazu https://web.de/magazine/politik/buschmann-kritisiert-behoerdenversagen-huerden-abschiebungen-37796282, zuletzt abgerufen am 20. Februar 2023)?