Notwendigkeit der Änderung der europäischen Verträge bei Anwendung des "Treaty on stability, coordination and governance in the Economic and Monetary Union"

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche der im Treaty on stability, coordination and governance in the Economic and Monetary Union vorgesehenen Maßnahmen könnten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Sekundärrecht) mit qualifizierter Mehrheit des Rates umgesetzt werden, und welche Maßnahmen bedürfen nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund von Inkompatibilität einer Änderung der Europäischen Verträge?