Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen (G-SIG: 16012218)

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Nachbesserung des Telemediengesetzes: Klarstellungen im Bereich der Begrifflichkeiten von Telemediendiensten, Telekommunikationsdiensten und Rundfunk, der Haftungs- bzw. Verantwortlichkeitsbestimmungen und des Daten- und Kundenschutzes, Ausschluss von Überwachungspflichten über sog. Meinungsforen; SPAM-Bekämpfung, Ausarbeitung eines Konzepts zur Einheitlichkeit und Transparenz von Aufsicht und Regulierung für Rundfunk, Medien und Telekommunikation <p> </p>