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Notwendige Änderungen des Abwasserabgabengesetzes (G-SIG: 11001552)

Stage otherUpdated 4mo ago

Vorlage eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AbwAG durch die Bundesregierung: jährliche Anhebung des Abgabesatzes um 10 DM, Einführung von Ammoniumstickstoff und Phosphor als Schadstoffparameter, Erhebung der Abgabe von Indirekteinleitern, Begrenzung der Abgabeminderung bei Abwasserreinigung auf 50% der Abgabe, Veröffentlichung der Abgabebescheide