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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-233991

Notifizierungsverfahren hinsichtlich des § 3a EStG

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Sachstand zum Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission hinsichtlich des durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen eingeführten § 3a des Einkommensteuergesetzes, der eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen vorsieht (bitte die Gründe für die Verzögerung nennen), und wann, sofern zutreffend, hat die Zwei-Monats-Frist im Notifizierungsverfahren begonnen?