Notifizierung durch die kroatische Regierung zur Laufzeitverlängerung des AKW Krško
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung auf insgesamt 60 Jahre des Atomkraftwerks (AKW) Krko noch im Juni 2021 die kroatische Regierung offiziell um Notifizierung bitten (vgl. https://orf.at/stories/3216877/ und https://euractiv.it/section/salute/opinion/centrale-di-krsko-in-slovenia-tempo-di-agire-per-il-governo-italiano/), und wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der besonders hohen Erdbebengefahr in diesem Gebiet die kroatische Regierung um grenzüberschreitende Konsultationen nach § 58 Absatz 6 bzw. nach § 55 Absatz 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bitten (vgl. https://kaernten.orf.at/stories/3094205/ und 12-Punkte-Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_ PDF/Nukleare_Sicherheit/12_punkte_atomausstieg_bf.pdf, S. 5)?