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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-74505

Notifizierung des novellierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Regelungen im Gesetz ist das novellierte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) bis heute noch nicht von der EU-Kommission notifiziert worden, und muss nach Erwartung der Bundesregierung das KWG-G deshalb erneut novelliert werden (bitte begründen)?