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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-248324

Notifizierung des Gesetzes zum Verbot lauter Güterwagen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Konnte mittlerweile mit der Europäischen Kommission eine "verfahrensrechtliche und sachliche Lösung" bezüglich der Notifizierung des Gesetzes zum Verbot lauter Güterwagen erzielt werden (bitte den Stand des Verfahrens angeben), und welcher Art ist genau der "Dissens über die für die Notifizierung einschlägige Vorschrift" (s. Antwort des BMVI zu Frage 58 der Berichtsbitte des Abgeordneten Victor Perli im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2019)?