Normenflut wirksam begrenzen - Überflüssige Normen abschaffen (G-SIG: 15010383)
Prüfung neuer Gesetze hinsichtlich einer Befristung, generelle Befristung neuer Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften auf fünf Jahre, jährliche Vorlage eines Rechtsbereinigungsgesetzes zur Aufhebung bestehender Vorschriften, Wiedereinführung der sog. blauen Prüffragen zur Gesetzesfolgenabschätzung beim BMJ