Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-20764

Noch offene Fragestellungen zum neuen Pflegebegriff im Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Aus welchen inhaltlichen Gründen konnte sich die Bundesregierung &ndash; so Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt auf einer Veranstaltung beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. am 23. Juni 2009 &ndash; nicht auf eine gemeinsame Position zum Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vom 20. Mai 2009 einigen?<br /> <br /> Welche grundsätzlichen Fragestellungen, die mit einer Umsetzung des neuen Pflegebegriffs verbunden sind, werden nach Ansicht der Bundesregierung durch den Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht bzw. nur teilweise beantwortet, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Zusammenwirken von Pflegeversicherung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe zu klären, damit Schnittstellenproblematiken von vornherein verhindert werden?</span>