No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben

Verpflichtung von US-Firmen zur Informationsweitergabe an US-Sicherheitsbehörden ("Patriot Act"), Tätigkeit von US-Firmen für US-Streitkräfte in Deutschland im Bereich "analytische Dienstleistungen" (Auswertung von Datennetzen), rechtliche Grundlage, Verträge von Bundesbehörden mit US-Spionagedienstleistern in Deutschland, Datenschutz; No-Spy-Klausel: Wortlaut, Ausnahmeregelungen, Übernahme durch die Bundesländer, rechtliche Probleme, erfolgte Unterzeichnungen, Überprüfung der Einhaltung, Konsequenzen bei Verstößen; für unkontrollierte Zugriffe genutzte Hard- und Software<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)