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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-243822

No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und China

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie skizziert die Bundesregierung den aktuellen Stand der Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland, das über die bisherige nicht bindende Absichtserklärung böswilligen Cyberaktivitäten vorzubeugen, hinausgeht (www.wiwo.de/politik/deutschland/spionage- verfassungsschutz-warnt-vor-china-spionage-im-kanzleramt/19339556.html), und welche konkreten Ergebnisse erhofft sich die Bundesregierung von dem Abschluss eines solchen Abkommens?