Niederländische Initiative zur Entfernung von Online-Inhalten bzw. der polizeilichen Überwachung und Verfolgung von Internetnutzern
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Was ist der Bundesregierung über Ziel und Zweck einer nach meiner Kenntnis von der niederländischen Regierung geführten "European Joint Initiative on Internet and Counter Terrorism" (EJI-ICT) zur Entfernung von Online-Inhalten oder der polizeilichen Überwachung und Verfolgung von Internetnutzerinnen und Internetnutzern bekannt, und inwiefern haben auch Bundesbehörden in dieser bzw. ähnlichen Initiativen anderer Mitgliedstaaten mitgearbeitet?</p>