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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-327721

Nichtvertretung des BSI im geplanten Nationalen Sicherheitsrat

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die konkreten Gründe dafür, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und/oder künftig der CISO Bund trotz der enormen sicherheitspolitischen Bedeutung der IT-Sicherheit und dem zweifellos großen Know-how des Bundesamts bei der Abwehr hybrider Bedrohungen nach den bisherigen Planungen nicht im Nationalen Sicherheitsrat vertreten ist/sind, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Bundesamt bei Themen, die seinen Tätigkeitsbereich unmittelbar betreffen (wie zum Beispiel IT-Sicherheit, Schutz Kritischer Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Bekämpfung von Desinformation) frühzeitig und umfänglich in Abstimmungen der Bundesregierung einbezogen wird?