Nichtveröffentlichung des aktuellen ACTA-Verhandlungstextes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche oder welcher Verhandlungspartner haben bzw. hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Veröffentlichung des in der letzten Verhandlungsrunde vom 28. Juni bis 1. Juli 2010 in Luzern erarbeiteten, aktuellen ACTA-Verhandlungstextes (ACTA = Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgesprochen, und ist es nach Ansicht der Bundesregierung, wenn es um die Erarbeitung eines Abkommens, das nach Meinung zahlreicher Experten direkte Auswirkungen auf die Rechtssysteme sowohl der Europäischen Union als auch deren Mitgliedstaaten hat, angebracht, wenn dessen Veröffentlichung nur durch einen der Verhandlungspartner verhindert werden kann?