Nichtverlängerung der Regelung zu den sogenannten Waivern im Zusammenhang mit dem Import von Elektrizität aus dem Iran in den Irak
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen hätte die Nichtverlängerung der so genannten Waiver zum Import von Elektrizität aus dem Iran in den Irak durch die US-Administration (www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/04/iraq-summer-basra-electricity-parliament-opposition-krg.html) nach Einschätzung der Bundesregierung auf das von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bekundete Ziel eines „friedlichen Aufbaus“ des Iraks und einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Land (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/presse-konferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-ministerpraesidenten-der-republik-irak-adel-abdul-mahdi-1604468), und inwiefern hat die Bundesregierung dieses Thema gegenüber der US-Administration angesprochen?