Nichtumsetzung von Vorschlägen aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung die Umsetzung des Vorschlags 67103 (Digitalisierung: Digitalisierung von Satzungsänderungen – das Verfahren zur Eintragung von Satzungen sollte digitalisiert und vereinfacht werden) sowie die der zugehörigen Vorschläge 80102 (Ermöglichung digitaler Satzungsänderungen) und 99103 (Abschaffung des notariellen Beglaubigungserfordernisses für Satzungsänderungen von gemeinnützigen Körperschaften) aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau (www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Dokumente/Sachstand_Monitoring_Verbaendevorschlaege.pdf?__bl ob=publicationFile&v=4) nicht vor, obwohl diese Vorschläge der Kategorie 1 – "Potenziell geeignet für zeitnah umsetzbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts oder in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz ("BEG IV")" – zugeordnet sind und auch die regierungstragende FDP-Fraktion die "Abschaffung des notariellen Beglaubigungserfordernisses für Satzungsänderungen von gemeinnützigen Körperschaften" fordert (www.fd pbt.de/beschluss/positionspapier-fdp-fraktion-engagement-wertschatzen-ehrenamtliche-unterstutzen)?