Nichtumsetzung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien durch die Rüstungsindustrie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen genauen „verfassungsrechtlichen Gründen“ kann die Bundesregierung weder gegenüber Abgeordneten noch den Medien etwas dazu sagen, wie auf Inhaber von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien eingewirkt werden soll, dass diese die Exporte tatsächlich nicht umsetzen, und warum „wirkt“ die Bundesregierung nur auf diese Inhaber ein, statt diese Genehmigungen zu widerrufen (www.tagesschau.de/khashoggi-255.html)?