Nichtgenehmigung der Auszahlung von Beihilfen an Firmen russischer Eigentümer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat die Europäische Kommission gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran habe, Beihilfen für russische Eigentümer zu genehmigen (vgl. Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Stefan Wenzel in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages am 21. Februar 2024 im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 2a "Verfahren zur Enteignung der Geschäftsanteile an Rosneft Deutschland GmbH und Folgen für die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder"; bitte konkret ausführen), und seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die EU-Kommission ihre Entscheidung zum Beihilfeverfahren für Fördermittel zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock– Schwedt von der Änderung der Eigentümerstruktur der PCK Raffinerie GmbH abhängig macht?