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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-306783

Nichtförderung einer neuen Pulverfabrik in Sachsen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen (bitte mit ausführlicher Erläuterung aller für die Entscheidung relevanter Argumente) hat die Bundesregierung abschließend entschieden, die Realisierung einer neuen Pulverfabrik in Sachsen durch die Firma Rheinmetall AG finanziell nicht zu fördern (www.mdr.de/nachrichten/sachsen/rheinmetall-pulverfabrik-munition-100.html), und ist die im Juli 2023 vom Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius angekündigte Verausgabung von rund 20 Mrd. Euro für Munitionsbeschaffungsvorhaben bis zum Jahr 2031 (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-munitionsbeschaffung-100.html) nach Auffassung und Erkenntnis der Bundesregierung nach wie vor ausreichend, um die Munitionsvorräte der Bundeswehr aufzufüllen und insbesondere den seitens der NATO geforderten 30-Tage-Vorrat an Munition der Bundeswehr vollumfänglich sicherzustellen?