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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-251152

Nichterwähnung der Themen Klimaschutz und Menschenrechte im Brief zum Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass in ihrem gemeinsamen Brief mit sechs weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens die Themen Klimaschutz und Menschenrechte nicht erwähnt werden, obgleich beides unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro stark eingeschränkt wird (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-und-kollegen-fordern-abschluss-von-mercosur-abkommen-a-1274254.html), und berücksichtigt die Bundesregierung in ihrer Positionierung zum Mercosur-Abkommen zivilgesellschaftliche Initiativen wie jene von über 340 Nichtregierungsorganisationen, welche einen sofortigen Stopp der Verhandlungen fordern (https://s2bnetwork.org/letter-brasil-bolsonaro-eu-mercosur/)?