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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-52217

Nichtbewilligung des Projekts des INKOTA-Netzwerks zur Stärkung der indigenen Bevölkerung in Guatemala durch das BMZ

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung wurde das Projekt &bdquo;Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit, Ausbildung und Stärkung der Organisationsstrukturen zur Unterstützung der indigenen Bevölkerung in sieben Departements im Westen Guatemalas in ihrem Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Gold-, Silber- und Eisenerzabbau und Wasserkraftwerke&ldquo; des deutschen Trägers INKOTA-netzwerk e. V., welches sich bereits im Bewilligungsverfahren des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) befindet, vorerst abgelehnt, und welche Rolle spielte die Stellungnahme des Auswärtigen Amts (AA) durch den Botschafter vor Ort zum Projektantrag bei der Entscheidungsfindung des BMZ?<br /> <br /> Wie beurteilen das BMZ und das AA das o. g. Projekt, welches vom Träger als Menschenrechtsprojekt eingereicht wurde, vor dem Hintergrund, dass sowohl das AA als auch das BMZ sich weltweit für die Achtung und den Ausbau der Menschenrechte (u. a. das Recht auf Wasser und die Rechte indigener Völker) verpflichtet haben, und wie bewerten sie die kontinuierlichen und massiven Verletzungen dieser Rechte, die bei Projekten des Goldbergbaus und der Wasserkraft in Guatemala auftreten (vgl. u. a. www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/862149/)?