Nichtbeteiligung an der "No Hate Speech"-Kampagne des Europarates
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin liegt es begründet, dass sich die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender Gespräche des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, mit Vertretern sozialer Netzwerke und einer intensiven medialen Begleitung dieser in den vergangenen Monaten, nicht an der "No-Hate-Speech"-Kampagne des. Europarates (www.nohatespeechmovement.org/) beteiligt, die ihren Fokus gerade jetzt auf Hassreden in den sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingssituation setzt, und wann ist geplant, die Kampagne umzusetzen?