Nichtbehandlung der Frage nach Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer auf der Sitzung des Rates "Wirtschaft und Finanzen im Januar 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum ist die Frage nach der Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer nicht auf der letzten Sitzung des Rates Wirtschaft und Finanzen, kurz ECOFIN-Rat, am 19. Januar 2010 in Brüssel behandelt worden, obwohl der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 17. Dezember 2009 (vgl. Plenarprotokoll 17/12, S. 963) angekündigt hatte, die Bundesregierung werde „dieses Thema auf dem nächsten ECOFIN-Treffen weiterdiskutieren und befördern“?