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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-264447

Nichtbearbeitung von Gleichstellungsanträgen durch bestimmte Jobcenter

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit bearbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell keine Gleichstellungsanträge (bitte nach Bundesländern auflisten), und welche Sofortmaßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Verhinderung von Nachteilen für Menschen mit Behinderung, die aufgrund des Bearbeitungsstopps von Gleichstellungsanträgen (wie mir u. a. durch ein Schreiben der Bundesagentur für Arbeit Braunschweig-Goslar mitgeteilt wurde), keinen gültigen Gleichstellungsbescheid erhalten und nicht von den ihnen eigentlich zustehenden Rechten aus dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX; z. B. Ablehnung Mehrarbeit oder Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung) Gebrauch machen können?<br />