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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-73186

Nichtaufnahme des Vorsorgeprinzips in TTIP

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Ankündigung von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, wonach das Vorsorgeprinzip nicht Bestandteil des Vertragswerkes des geplanten Freihandelsabkommen TTIP werden wird, und wie wäre eine solche Nichtaufnahme des Vorsorgeprinzips in TTIP aus Sicht der Bundesregierung zu bewerten?