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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-279329

Nichtauflistung der BDS-Bewegung im Verfassungsschutzbericht 2020

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die vom Deutschen Bundestag als antisemitisch bezeichnete BDS-Bewegung nicht im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2020 (&quot;Verfassungsschutzbericht 2020&quot;) aufgeführt, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einschätzung der BDS-Bewegung als antisemitisch nicht teilt oder weil es den Antisemitismus der BDS-Bewegung nicht als verfassungswidrig einstuft (vgl. www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/2021/verfassungsschutzbericht-2020.pdf?__blob=publicationFile &v=5 und Bundestagsdrucksache 19/10191)?