Nichtanwendung der nationalen Lizenzschranke im Rahmen der US-FDII-Regel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass trotz der durch das Forum on Harmful Tax Practices nie erfolgten Einstufung des US-FDII-Regimes als Nexus-konforme Präferenzregelung, die nationale Lizenzschranke (nach § 4j des Einkommensteuergesetzes) in den Jahren 2018 bis 2024 nicht (rückwirkend) angewendet wurde, und wenn ja, wie begründet dies die Bundesregierung, insbesondere vor dem Hintergrund des diesbezüglichen Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 6. Januar 2022 (6. Januar 2022 – IV C 2 – S 2144-g/20/10002 :005 BStBl 2022 I S. 103)?<br /> <br /> Wie viele Fälle gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen die Lizenzschranke (nach § 4j des Einkommensteuergesetzes) aufgrund des US-FDII-Regimes keine Anwendung gefunden hat, trotz der mangelnden Einstufung dieses Regimes als Nexus-konformes Präferenzregime, und liegen der Bundesregierung Schätzungen dazu vor, wie hoch die Steuermehreinnahmen bei einer Anwendung der Lizenzschranke ausgefallen wären, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?