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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-278806

Nicht verausgabte Mittel aus dem Solidarpakt II durch die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der den Ländern Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen zugewiesenen Kompensationsmittel aus dem Solidarpakt II wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis heute nicht durch die jeweiligen Länder verausgabt (bitte einzeln aufschlüsseln), und wie viele dieser nicht verausgabten Mittel aus dem Solidarpakt II müssen durch die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Zwecke der Gemeindeverkehrsfinanzierung eingesetzt werden (bitte einzeln aufschlüsseln)?