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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302210

Nicht-staatliche Stellen mit Zugang zu Teilen des Schengener Informationssystems

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche nicht-öffentlichen Stellen im Sinne des Artikels 46 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862 erhalten Zugang zu Teilen des Schengener Informationssystems II über das Bundeskriminalamt, und welche Stellen sind jeweils für die datenschutzrechtliche Aufsicht über den Zugang und die Nutzung dieses Zugriffs zuständig?